Nachtrag zur Bürgerinformationsveranstaltung Thema Windenergie am 25.01.2024
Viele unserer Bürger zeigten am 25.01.2024 Interesse an Informationen zum Thema Windenergie in unserer Gemeinde Priestewitz. Die Sporthalle Priestewitz war gut gefüllt.
Ziel dieser Veranstaltung war es, grundlegende Informationen zum Thema Windkraft in unserem Gemeindegebiet zu vermitteln: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass in unserer Gemeinde Windkraftanlagen errichtet werden? Wenn ja: in welchen Gebieten müssen wir damit rechnen? Welche Regularien gelten? Können die direkt angrenzenden Anwohner an Windkraftanlagen beteiligt werden und wenn ja: in welcher Form? Mit welchen Beeinträchtigungen müssen die Anwohner rechnen und gibt es Möglichkeiten, diese zu minimieren?
Mit solchen und ähnlichen Fragen haben wir zu dieser Veranstaltung gerechnet, denn Windkraftanlagen waren bisher kein Thema, zumal in der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge in unserem Gemeindegebiet keine Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergienutzung ausgewiesen wurden.
Jedoch hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Teil des Regionalplanes, welcher Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist, wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt. Theoretisch eröffnet dies nun die Möglichkeit, auch außerhalb dieser festgesetzten Flächen im Außenbereich Windkraftanlagen zu errichten, sofern die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Hierzu zählen u.a. bau- und immisionsschutzrechtliche Vorgaben, z.B. Schallschutz, Schattenwurf u.a..
Diese Möglichkeit möchte nun ein Projektträger, die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG Meißen (UKA), nutzen. Die Gesellschaft hat bereits erste Planungen zu möglichen Windkraftanlagen zwischen den Ortsteilen Zottewitz, Medessen, Strießen, Porschütz und Blattersleben angestellt.
Da auch für uns als Verwaltung das Thema neu ist und die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen nicht bei der Gemeinde Priestewitz liegt, sind wir dankbar, dass wir auf die Unterstützung der Mitarbeiter der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH zurückgreifen können. Die dort 2021 neu errichtete Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien hat u.a. das Ziel, Informationen für Bürger, Kommunen und Unternehmen zum Thema erneuerbare Energien bereit zu stellen und bei Konflikten zu unterstützen.
Somit haben Mitarbeiter der SAENA GmbH zur Veranstaltung am 25.01.2024 die Moderation der Diskussionsrunde übernommen. Neben Gemeinderäten und Vertretern der Bürgerinitiative „Lebenswertes Priestewitz“ konnten auch Ansprechpartner der Genehmigungsbehörde Landratsamt Meißen, Vertreter der UKA, ehrenamtlich Engagierte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Leiterin der Verbandsgeschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge für die Podiumsdiskussion gewonnen werden. Für diese Bereitschaft allen Beteiligten nochmals herzlichen Dank!
Trotz geballter Fachkompetenz auf der Bühne konnten leider nicht alle an diesem Abend aufgekommenen Fragen beantwortet werden. Das Thema Windkraft in Priestewitz polarisiert und das aktuelle Projekt brannte vielen Bewohnern der genannten Ortsteile auf der Seele. Für die Beantwortung allgemeiner Fragen oder Fragen bzgl. zu der von der Bundesregierung vorgegebenen Verpflichtung, 2 % der Fläche als Windvorrangflächen auszuweisen, blieb kaum noch Zeit. Dies ist sehr bedauerlich.
Die im Rahmen der Veranstaltung am 25.01.2024 entgegengenommenen Fragen möchten wir jedoch den interessierten Bürgern nicht vorenthalten. Daher haben wir alle an diesem Abend gestellten Fragen mit der im Rahmen der Veranstaltung abgegebenen „Likes“ (je mehr „Likes“ um so mehr Bürger fanden die Frage wichtig) hier für Sie zusammengefasst.
Für die Beantwortung dieser und weiterer Fragen stehen die Ansprechpartner der SAENA GmbH unter sarah.gerlach@saena.de oder hannes.gerold@saena.de zur Verfügung. Aktuell erarbeitet die SAENA GmbH auch eine Übersicht zu den häufig gestellten Fragen (FAQ) zum Thema Windkraft. Sobald uns diese vorliegt, werden wir sie auf unserer Homepage veröffentlichen.
Energieunabhängigkeit und Klimaschutz sind wichtig und die Möglichkeiten, dies zu erreichen vielfältig. Gelingen kann der Wandel jedoch nur, wenn alle auf dem Weg mitgenommen werden. Der erste Schritt ist, alle notwendigen Informationen zu erlangen. Daher nutzen Sie die Möglichkeit und treten Sie an die Mitarbeiter der SAENA GmbH mit Ihren Fragen heran.
M. Gajewi
Bürgermeisterin